Verkündung des BGH-Urteils vom 9. Juni 2016 zu Close-out Netting hat keine Auswirkungen auf LEDIS

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Juni 2016 in einem Einzelfall verkündet, dass der im Markt übliche deutsche Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte in Teilen unwirksam sei, soweit für den Fall der Insolvenz dessen Abrechnungsvereinbarung der Regelung des § 104 Insolvenzordnung widerspreche. Vielmehr sei insoweit die Regelung des § 104 Insolvenzordnung unmittelbar anwendbar.

Als Reaktion darauf haben das Ministerium der Finanzen und das Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in einer gemeinsamen Stellungnahme bereits vor Veröffentlichung der Urteilsgründe ebenfalls am 9. Juni 2016 erklärt, dass sie bei etwaigen Auswirkungen über den Einzelfall hinaus unmittelbar gesetzgeberische Maßnahmen zur Klarstellung auf den Weg bringen werden, um den Einsatz und die Anerkennung der gängigen Rahmenverträge im Markt und von den Aufsichtsbehörden auch weiterhin sicherzustellen. Flankiert wurde dies mit einer Allgemeinverfügung der BaFin mit dem Ziel, auch in der Übergangszeit Rechtssicherheit zu geben.

In Anbetracht dieser Maßnahmen und Erklärungen bereits im Vorgriff auf die Veröffentlichung der Urteilsgründe sind keine Auswirkungen auf LEDIS zu erwarten. Die weiteren Entwicklungen hierzu werden wir engmaschig beobachten.

Stand: 15. Juni 2016