Veröffentlichung des 3. Gesetzes zur Änderung der InsO und zur Änderung des Gesetzes (Einführung der ZPO) zum 28. Dezember 2016

Im Juni 2016 verkündete der BGH in einem Einzelfall, dass der im Markt übliche deutsche Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte in Teilen unwirksam sei, sofern für den Fall der Insolvenz einer Partei die „Abrechnungsvereinbarung“ der Regelung des § 104 InsO widerspreche. Damit erklärte der BGH bislang übliche Klauseln, die auch für die aufsichtsrechtliche Anerkennung derartiger Vereinbarungen von Bedeutung sind [Close-out-Netting als Risikominderungstechnik, z. B. im Bereich Kontrahentenausfallrisiken für (geclearte) (OTC-) Derivate, Art. 295f CRR, oder aber auch zur geringeren Anrechnung auf Großkreditgrenzen] für unwirksam.

Nach einer taggleichen Allgemeinverfügung des BGH sowie einer Stellungnahme von BMF und BMJV zur Schaffung von Rechtssicherheit bis zum Jahresende erfolgte dann am 28. Dezember 2016 zur Klarstellung, auch für das vertragliche Netting, die Veröffentlichung des 3. Gesetzes zur Änderung der InsO und zur Änderung des Gesetzes (Einführung der ZPO) inkl. Neufassung des § 104 InsO. Die Regelungen traten grundsätzlich am 29. Dezember 2016 in Kraft, die Regelungen zum vertraglichen „Close-out-Netting“ gemäß Art. 1 gelten dabei rückwirkend zum 10. Juni 2016.

Auf dieser Grundlage erfolgen nun Anpassungen des Deutschen Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte und, sofern relevant, weiterer Rahmenverträge. Auch die Aktualisierung der entsprechenden Rechtsgutachten hierzu befinden sich in Arbeit.